„Solche Hasstiraden schüren Rassismus“

Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, fordert die Europäische Union auf, Äußerungen von Silvio Berlusconi wie zuletzt im Mailänder Wahlkampf um das Bürgermeisteramt zu verurteilen. Berlusconi hatte die Gefahr heraufbeschworen, unter einer linken Regierung werde die norditalienische Metropole zu einer „islamischen Stadt voller Zigeuner“. „Es darf nicht sein“, so Rose, „dass ein europäischer Ministerpräsident nach den Erfahrungen des Holocaust, dem 500 000 Sinti und Roma und sechs Millionen Juden zum Opfer fielen, gezielt Vorurteile benutzt, um auf Kosten von Minderheiten Wahlkampf zu betreiben. Solche Hasstiraden schüren Rassismus und Gewalt und höhlen die Demokratie aus.“ Berlusconis Wahlkampfrede sei gezielter Populismus zu Lasten von Minderheiten, so Rose. Indem er rechtsextreme Positionen der Liga Nord übernehme, heize er die Stimmung gegen Sinti und Roma auf. Ausschreitungen wie die furchtbaren Ereignisse in Neapel im Mai 2008 seien die Folge solcher Hetze und der gezielten Kriminalisierung und Stigmatisierung von Minderheiten in Italien. „Berlusconi höhlt das europäische Wertefundament aus, das nach Auschwitz mühsam errichtet wurde, um ein friedliches Zusammenleben zu ermöglichen. Menschen- und Minderheitenrechte sind der Kern Europas“, sagt Rose. Artikel 6 des EU-Vertrages schreibt allen Mitgliedsstaaten die „Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit vor. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma stellt mit großer Sorge fest, dass Wahlkämpfe in Europa zunehmend wieder zu Lasten von Minderheiten geführt werden. „Die EU muss Regeln schaffen, um das zu verhindern“, fordert Rose.