Der Bürgerrechtspreis 2016 wurde an die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verliehen. Die ungarische Filmemacherin Eszter Hajdú wurde mit dem Sonderpreis ausgezeichnet.
Amnesty International
Bis heute leiden Sinti und Roma in Europa unter massiver Stigmatisierung und Ausgrenzung. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International setzt sich seit vielen Jahren gegen die Diskriminierung der Minderheit in allen Lebensbereichen, insbesondere bei der Schulbildung und im Bereich des Wohnens ein.
Vor dem Hintergrund einer neuen Welle der Diskriminierung gegenüber Sinti und Roma sagte der Generalsekretär Thorbjørn Jagland in seiner Laudatio: „Wenn die Menschenrechte nicht für alle gelten, dann gelten sie für keinen.“ Amnesty International appelliere an das Gewissen der europäischen Regierungen und sei dabei die Stimme der Stimmlosen.
Iverna McGowan, Leiterin des Amnesty International Büros für Europäische Institutionen, machte in Ihrer Dankesrede klar, dass Amnesty International den Preis für die Arbeit nur entgegennehmen könne, weil viele Roma- und Nicht-Roma-Organisationen sowie Einzelpersonen vor Ort eine hervorragende Arbeit leisteten. Ihnen gebühre der Preis ebenso. Sie verwies noch einmal auf die Diskriminierungen im Bildungsbereich und appellierte insbesondere an die Regierungen von Tschechien und der Slowakei: „Es ist nicht akzeptabel, dass im Jahr 2016 Kindern der Zugang zu Bildung verweigert wird, nur weil sie Roma sind.“ Sie betonte außerdem, dass die Ausgrenzung der Minderheit der Sinti und Roma nicht nur ein osteuropäisches, sondern auch ein westeuropäisches Problem sei und nannte als Beispiel Italien, wo Menschen aus ihren Häusern vertrieben würden und gezwungen seien, neben Müllhalden zu leben. „Der Kampf ist noch lange nicht vorbei“, schloss McGowan ihre Rede und verwies auf die menschenunwürdige Situation in den griechischen Flüchtlingscamps, die skandalös sei.
Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, betonte, dass mit der Wahl des Europäischen Parlaments zum Ort der Verleihung, ein doppeltes Zeichen gesetzt werden solle. Rose unterstrich die europäische Dimension des Preises und hob die besondere Rolle der europäischen Institutionen für den Minderheitenschutz hervor: „Vor dem Hintergrund der alarmierenden Menschenrechtssituation der Sinti und Roma in nahezu allen Ländern Europas soll der Preis zur Durchsetzung der Menschenrechte und zur Chancengleichheit unserer Minderheit in ihren Heimatländern beitragen.“
Auch die Vize-Präsidentin des Europäischen Parlamentes, Ulrike Lunacek, stellte die europäische Idee in den Mittelpunkt ihrer Ansprache: „Roma und Sinti sind Bewohner ihrer Länder, sie sind Europäer, es stehen ihnen daher alle Bürgerrechte zu, nicht ein einziges weniger.“ Weiter sagte sie: „Minderheiten gehören in die Mitte der Gesellschaft, nicht an den Rand.“
Der Stifter des Preises, Manfred Lautenschläger, stellte in seiner Ansprache die Frage, wie angesichts des Zivilisationsbruchs des Holocaust, die Opfer von damals auch heute wieder vielerorts in die Opferrolle gedrängt werden:
„Als engagierter Bürger muss ich mich fragen: Wie ist es vor diesem geschichtlichen Hintergrund möglich, dass große Teile der Minderheit in den Staaten Europas keine Chance auf ein selbstbestimmtes Leben haben? Dass sie in Ländern, in denen sie seit Jahrhunderten beheimatet sind, immer noch wie Fremde behandelt und an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden?“
Sonderpreisträgerin Eszter Hajdú
Die ungarische Filmemacherin Eszter Hajdú dokumentiert in ihrem 2013 erschienenen Film „Judgement in Hungary“ den zweieinhalbjährigen Prozess gegen die rechtsextremistischen Täter, die 2008 und 2009 sechs Dörfer in Ungarn überfielen und dabei sechs Roma, darunter ein fünfjähriges Kind, ermordeten.
Hajdú hat exklusiv den Prozess gegen die drei Hauptangeklagten und ihren Komplizen beobachtet – bisher ist noch kein Prozess gegen Neonazis lückenlos im Gerichtssaal filmisch dokumentiert worden. Im Zuge der Anhörungen kamen krasse Ermittlungsfehler ans Licht und es stellt sich die Frage, ob es sich um bloßen Pfusch oder um gezielte Manipulation handelt. Nach fast 170 Verhandlungstagen wurden die Hauptangeklagten zu lebenslänglichen Freiheitsstrafen verurteilt. Doch die ungarische Roma-Bevölkerung lebt weiterhin in Angst, auch weil mindestens ein Täter, der an den Morden beteiligt war, noch auf freiem Fuß ist.
Die Jury würdigte diese hochintensive Dokumentation, die viel über die weitverbreiteten Ressentiments gegenüber Roma und Juden in Ungarn erzählt, und entschied sich, Eszter Hajdú für ihr Engagement mit einem Sonderpreis auszuzeichnen.
