Europarat: Lage von Sinti und Roma in Europa weiterhin besorgniserregend

Zentralrat Deutscher Sinti und Roma trifft Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, und Menschenrechtskommissar, Nils Muiznieks

Bei einem Treffen am 23. Juni 2015 informierten der Zentralratsvorsitzende Romani Rose und der Vorsitzende des Verbands Deutscher Sinti und Roma Rheinland-Pfalz, Jacques Delfeld, den Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, und dem Menschenrechtskommissar, Nils Muižnieks, über aktuelle Menschenrechtsverletzungen und Rassismus gegen Sinti und Roma in Europa. „Der Europarat und die europäischen Staaten stehen in der Verantwortung, Antiziganismus als spezifische Form des Rassismus gegen Sinti und Roma anzuerkennen und diesen in allen gesellschaftlichen Bereichen zu ächten.“, so Rose.

Bezugnehmend auf den rassistisch diskriminierenden Wahlkampf der NPD gegen Sinti und Roma im Bundestagswahlkampf 2013 und im Europawahlkampf 2014, forderte der Zentralratsvorsitzende den Europarat auf, die politischen und rechtlichen Handlungsmöglichkeiten zu untersuchen, welche den Schutz der Minderheiten gewähren, insbesondere durch das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten. Der Zentralrat betonte die Notwendigkeit langfristiger Strategien, um gegen ein Wiedererstarken von rechtsextremen Bewegungen und Parteien aktiv handeln zu können.

Hier unterstrich der Generalsekretär die Notwendigkeit für ein Europäisches Roma Institut: „Das Europäische Roma Institut ist ein entscheidend wichtiger Beitrag, um die Geschichte und Kultur der Sinti und Roma als integralen Bestandteil der jeweiligen nationalen Geschichte zu begreifen und damit dem in Europa anwachsenden Antiziganismus zu begegnen.“

Der Zentralratsvorsitzende Romani Rose erläuterte dem Generalsekretär, daß die Anerkennung des Völkermords an Sinti und Roma gerade auch von Seiten des Europarats ein wichtiges Signal für die Minderheit in ganz Europa darstellen würde. Generalsekretär Jagland sagte zu, hier die auch die formale Anerkennung des Holocaust an den Sinti und Roma durch den Europarat zu prüfen.

Dem Gespräch mit dem Generalsekretär war ein Treffen mit mit dem Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muižnieks, vorausgegangen.

Romani Rose informierte Nils Muižnieks über die Situation von Zuwanderern in Deutschland und insbesondere über den Kontext von Zuwanderung und rassistischer Wahlwerbung. Diskriminierende und rassistische Wahlwerbung rechtsextremer Parteien seien in ganz Europa ein massives Problem, so Rose. Jacques Delfeld unterstrich, daß gleichzeitig die Bundesländer und Kommunen auf die Situation reagiert und entsprechende Programme aufgelegt haben.

Menschenrechtskommissar Muiznieks drückte die Sorge des Europarates aus über die zunehmende Tendenz zur Segregation von Roma in vielen Mitgliedsländern des Europarates, und ebenso über den anwachsenden Antiziganismus, der oft genug gewaltbereit auftrete.  Er sagte dem Zentralratsvorsitzeden die Unterstützung des Europarates zu, gerade wenn es um die Auseinandersetzung mit dem Bild der Minderheit gehe, wie es von Politik und Medien oftmals benutzt wird.