Bürgerrechtspreis 2019

Verleihung des Europäischen Bürgerrechtspreises an Andrej Kiska in Brüssel am 19. März 2019 (Foto: DokuZ Archiv/Horst Wagner)

Als Präsident der Slowakei setzte sich Andrej Kiska öffentlich für die Minderheit der Roma in seinem Land ein. Damit unterschied er sich deutlich von seinem Amtsvorgänger Ivan Gašparovič, der sich kaum positiv gegenüber Roma äußerte. So vermied dieser 2010 beispielsweise eine ernsthafte Distanzierung von der offen rassistischen Wahlkampagne der Slowakischen Nationalpartei (SNS). Diese warb mit dem Slogan „Damit wir nicht mehr jene durchfüttern, die nicht arbeiten wollen“ in Verbindung mit einer Fotografie eines als Rom markierten Mannes um Wählerstimmen warb. Gašparovič ließ über seinen Regierungssprecher lediglich verlauten: „Die Wähler sollen selbst bewerten, ob sie eine solche Wahlkampagne ethisch finden oder nicht.“

Andrej Kiska hingegen formulierte klare Ziele zur Verbesserung der Lage der Roma in der Slowakei. So sagte er 2017 in einem Zeitungsinterview:

„In der Slowakei leben mehr als 400 000 Roma, das sind fast 10 Prozent der Bevölkerung. Offensichtlich muss es Regelungen geben und Gesetze müssen von allen beachtet werden. Aber wir brauchen eine Vision, einen Plan und wir müssen uns auf die Bildung konzentrieren, in der Vorschule aber auch in der weiterführenden Schule. In der Schule geht es nicht nur um Bildung als solche, sie vermittelt den Menschen auch Träume. Es ist hart seine Kinder in Hütten ohne fließendes Wasser und Strom groß zu ziehen. Dies ist eine Herausforderung, die unsere Gesellschaft bewältigen muss und ich denke, es ist realistisch, dieses Ziel innerhalb der nächsten 10 Jahre zu erreichen.“

Auch seine weiteren öffentlichen Äußerungen zeugen von seiner solidarischen Haltung gegenüber der Minderheit. Die gesellschaftliche Inklusion und Teilhabe der Roma ist aus seiner Sicht kein Thema, das nur die Roma betrifft, sondern in einem gesamtgesellschaftlichen Kontext betrachtet werden muss. So sagte er ebenfalls im Jahr 2017: „Wenn es den Angehörigen der Roma nicht gut geht, dann wird es der Slowakei ebenfalls langfristig nicht gut gehen.“ Er positioniert sich in diesem Zusammenhang auch gegen politischen Extremismus: „Das Scheitern beim Lösen der Probleme der Roma bedeutet, es dem Extremismus leicht zu machen. Und das ist das Schlimmste, was passieren kann.“

In Zeiten eines neu aufkommenden Nationalismus in Europa stand Andrej Kiska damit wie ein Leuchtturm inmitten anderer Staatschefs, gerade in Ost- und Südosteuropa. Während das friedliche gesellschaftliche Miteinander durch Rechtspopulisten auf der ganzen Welt angegriffen wird, gab der slowakische Staatspräsident ein Beispiel für die Möglichkeiten einer Politik, die sich nicht nur auf die Mehrheitsgesellschaft fokussiert. Die Auszeichnung Andrej Kiskas mit dem Bürgerrechtspreis 2019 würdigt sein gesellschaftliches Engagement, seine kritische politische Haltung in der Öffentlichkeit und seinen Einsatz für die Belange der Roma in der Slowakei.