Thüringens Innenminister besuchte Zentralrat

Romani Rose, Adolf Heilig, Jörg Geibert (v.l.) (Foto: DokuZ Archiv)

Am Donnerstag, 9. August 2012, besuchte Thüringens Innenminister Jörg Geibert den Zentralrat und das Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma in Heidelberg. Innenminister Geibert folgte damit einer Einladung von Romani Rose, dem Vorsitzenden des Zentralrats.

Inhalt der Gespräche war der zunehmende rechtsextremistische Terrorismus in Deutschland und Europa sowie die Bedrohung durch rechtsradikale Hetze im Internet. Darüber hinaus wurden die Perspektiven einer längerfristigen Zusammenarbeit zwischen dem Innenministerium und dem Zentralrat ausgelotet, insbesondere was die Polizeiausbildung betrifft.

Im Zuge des rechtsterrorostischen Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter wurden Sinti und Roma öffentlich gebrandmarkt. Veranlasst vor allem durch Informationen aus den Sicherheitsbehörden, war es unmittelbar nach der Tat im April 2007 zu einer massiven Stigmatisierung gekommen. Sinti und Roma – unter ihnen auch viele ältere Leute – wurden in der Folge grundlos massiven Polizeikontrollen unterworfen. Das Klischee von der angeblich „umherziehenden Minderheit“ und die althergebrachten Stereotype über „Zigeuner“ veranlassten damals die Behörden, die Minderheit pauschal und landesweit in diesem schweren Fall unter Verdacht zu stellen. Erst am 7. November 2011 wurde der sogenannte Polizistenmord von Heilbronn der rechtsterroristischen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zugeordnet. Zuvor wurde jahrelang in falsche Richtungen ermittelt. Bundesweit war in Presse und Fernsehen die Rede von „Ermittlungen im Zigeuner-Milieu“ und der angeblich „heißesten Spur“ bei verdächtigen „Sinti-Clans“ und Mitgliedern von „mobilen sozialen Gruppen wie Sinti und Roma, die doch schwer zu fassen sind.“ Die Situation löste bei der Minderheit Besorgnis und, insbesondere bei den Überlebenden des Holocaust, große Empörung aus.

Am 16. Mai 2012 wandte sich der Zentralrat in diesem Zusammenhang an den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag zu den Taten des NSU, den Abgeordneten Sebastian Edathy. Der Zentralrat bat auch die öffentliche Verdächtigung von Sinti und Roma bei den Ermittlungen zu dem Heilbronner Polizisten-Mordfall mit dem Ziel zu thematisieren und zu untersuchen, eine Erklärung zur Rehabilitierung der Sinti und Roma abzugeben. Diese Feststellungen wären im Hinblick auf den bekannt gewordenen rechtsextremistischen Terror als Hintergrund der Tat und in Anbetracht der Gewaltandrohungen, die von rechtsextremistischer Seite im Internet gegen Sinti und Roma erfolgen, von großer Wichtigkeit.